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Заместитель председателя правления СвДП в г.Меппене, округ Эмсланд-Зюд Клеменс Шульте требует отмены санкций

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

Die Delegierten des Landesparteitags der FDP mögen beschließen, die FDP Fraktion des niedersächsischen Landtags wird beauftragt, sich sofort und intensiv für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Über die Ergebnisse soll beim ersten Parteitag 2018 berichtet werden.

 

Begründung:

 

Durch die bestehenden Sanktionen wird die niedersächsische Holz und Metall Wirtschaft, die Landwirtschaft und der Handel in Niedersachsen stark in ihrer Entwicklung beschränkt. Geschäftsbeziehungen werden zum Erliegen gebracht. Arbeitsplätze gehen verloren. Freundschaftliche Zusammenarbeit fördert gegenseitiges Vertrauen und macht verstärkte Militärpräsenz an den Ost Grenzen überflüssig.

 

Begründet wurden die Sanktionen mit der Übernahme der Kontrolle auf der Krim durch den Staat Russland. Durch die Übernahme der Verantwortung auf der Krim wurde im Gegensatz zur Ost-Ukraine der Frieden erhalten. Zudem ist es - auch bei Aufrechterhaltung der Sanktionen unwahrscheinlich, dass Russland Teile des heutigen Staatsgebiets, die Krim, abgibt. Durch die Übernahme der Kontrolle wurde ein Bürgerkrieg und damit zusammenhängendes, unendliches Leid verhindert.

 

Wirtschaftliche Sanktionen bringen nur Nachteile. Das angestrebte Ziel ist nicht zu erreichen.

 

Niedersachsen lebt von der Zuverlässigkeit unserer Produkte und der Zuverlässigkeit von Lieferzusagen. Diese Zusagen und Verträge werden mit Füßen getreten. Sinnvoller ist es, Zeit und Geld in die Freundschaft zwischen den beiden Staaten zu investieren. Aus diesen Gründen ist es gut, diesen Antrag zu unterstützen.

 

 

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